Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der (Online)-Katalog und/oder die Prospekte des Online-Shops stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Online-Shop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Online-Shops. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass der Online-Shop mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. § 2 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich der Online-Shop den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Online-Shop wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(6) Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich der Online-Shop eine entsprechende Beschränkung vor.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen 3-4 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die Waren werden ausschließlich entsprechend den, in den jeweils aktuellen Angeboten angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.
(4) Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(5) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale.
(6) Bei Zeitschriftenabonnements gilt folgende Regelung: Fristen und Zeitpunkte zur Kündigung von Zeitschriftenabonnements richten sich nach den Bezugsbedingungen des jeweils herausgebenden Verlags. Diese können dem Impressum der jeweiligen Zeitschrift entnommen werden. Auf Wunsch des Kunden stellt der Online-Shop diese Bedingungen zur Verfügung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Online-Shops. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Online-Shops nicht zulässig.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Lastschriftverfahren oder auf Rechnung.
(2) Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb eines Monats nach Auftragsbestätigung.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Online-Shop zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Der Online-Shop behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Online-Shop durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf der Online-Shop den gesetzlichen Zinssatz verlangen.
(4). Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Online-Shop anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 6 Preise, Versand- & Versicherungskosten
(1) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten des Online-Shops werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Die in dem (Online)-Katalog und/oder Prospekten des Online-Shops angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe der jeweiligen Verkaufsunterlage; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
(3)Sofern in dem (Online)-Katalog und/oder die Prospekten des Online-Shops nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
(4) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
(5) Der Online-Buchshop berechnet - soweit nicht anders angegeben – für die Kosten der Versendung und Verpackung, eine einmalige Pauschale in Höhe von insgesamt 3.85 EURO pro Auftrag. Ab einem Bestellwert von ¤ 45.00.- EURO entfällt die Pauschale für Versendung und Verpackung.
Der Online-Shop für medizinisches Zubehör berechnet, soweit nicht anders vereinbart, für die Kosten der Versendung und Verpackung eine einmalige Pauschale in Höhe von 5.50 Euro.
(6) Bei Lieferungen laufender Ergänzungsbezüge, Updates, Fachzeitschriften und Einbanddecken zu Fachzeitschriften berechnet der Online-Shop die anfallenden Portokosten.
(7) Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt der Online-Shop.
(8) Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten des Kunden.
§ 6a Rückgaberecht
Für jedes gelieferte Produkt aus unserem Angebot besteht ein zweiwöchiges Rückgaberecht, das ab dem erstenTag nach Erhalt der Ware beginnt. Sie sind an die Bestellung nicht mehr gebunden, soweit die gelieferte Ware innerhalb dieser Frist zurückgesendet wird. Rücksendungen bitten wir ausreichend zu frankieren. Die Rückgabe muss nicht begründet werden.
Ausgenommen vom Rückgaberecht sind CD-ROM's, die mit einem versiegelten Code-Umschlag geliefert werden. Diese können nach Öffnen des Code-Umschlags nicht mehr zurück genommen werden.
Bei einer wesentlichen Verschlechterung (z.B. Verschmutzung oder Beschädigung) oder Verlust der Ware, die nicht auf dem Wege der Rücksendung geschieht, behalten wir uns ausdrücklich Ersatzansprüche vor. Verwenden Sie für Ihre Rücksendung immer eine stabile (möglichst die Original-)Verpackung und legen Sie eine Kopie der Rechnung oder wenigstens Ihre Adresse bei. Die Rücksendung muss an folgende Anschrift gerichtet sein: xy-Straße, xy-Stadt. Bewahren Sie bitte in jedem Fall die Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.
Mit Ihrer Bestellung werden diese Bedingungen ausdrücklich anerkannt.
§ 7 Gewährleistung, Gefahrübergang
(1) Die Waren sind unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind dem Online-Shop unverzüglich anzuzeigen.
(2) Später entdeckte Mängel sind dem Online-Shop ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Online-Shop. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(4) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
(5) Im übrigen richten sich die Ansprüche des Kunden gegen den Online-Shop bei Mängeln nach den gesetzlichen Regelungen.
(6) Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
§ 8 Transportschäden
(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit dem Online-Shop Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.
(2) Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Gefahr des Kunden.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Online-Shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Online-Shop oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die im Rahmen der Hard- und Softwarelieferung auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Auftraggebers gegen Datenverlust beruhen.
(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Online-Shop haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Online-Shops.
§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 11 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der für den Geschäftsort des Online-Shops zuständige Gerichtsbezirk.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
[Hinweis: Ein Vertrag, der mit einem Verbraucher über das Internet zustande kommt, ist ein Fernabsatzvertrag. Gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB kann ein Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung einen solchen Vertrag widerrufen. Dies gilt jedoch nur, wenn dem Verbraucher auch eine deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitgeteilt wurde. Sie muss sich daher vom übrigen Text einer Mitteilung absetzen. Um die 14-Tagesfrist in Gang zu setzen, muss die Belehrung spätestens beim Vertragsschluss mitgeteilt werden. Dies bedeutet, dass die Widerrufsbelehrung bei einem Vertragsschluss gemäß dieser AGB spätestens in der Auftragsbestätigung in Textform enthalten sein muss. Sollte die Belehrung über das Widerrufsrecht dem Vertragspartner erst nach Vertragsschluss zugehen, so beträgt die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat. Wird überhaupt keine Belehrung erteilt, so beträgt die Widerrufsfrist sechs Monate und beginnt mit Vertragsschluss.
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von einem Kunden georderte Ware für dessen eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
Das folgende Muster einer Widerrufsbelehrung entspricht der BGB-InfoV Nr. 14 und genügt damit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB.]
Widerrufsbelehrung
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Med. Bedarf-Shop GmbH
Musterstraße 11
60088 Musterstadt
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Computern, bei Software mit gebrochenem Siegel, bei allen Produkten, die in der Regel nach Bestelleingang individuell gefertigt werden, bei solchen Waren die nicht im (Online)-Katalog oder in Prospekten vorgestellt sind und/oder speziell auf Kundenwunsch angefertigt worden sind sowie jegliche Sonderanfertigungen und bei Verbrauchsmaterialien, die sich nicht mehr in ungeöffneter Originalverpackung befinden.
Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten oder weist einen erheblichen Mangel auf. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen.
Der Kunde hat dem Online-Shop den Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Online-Shop ist berechtigt, diese Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Bei Untergang der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde dem Online-Shop die entsprechende Wertminderung zu ersetzen.
